Wahlprogramm 2009 Kommunalwahl
Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu sichern und zu verbessern und ihnen und auch den nachfolgenden Generationen ein hohes Maß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben.
„Ochtrup, ein lebendiges Mittelzentrum“
Ochtrup muss seine Position als Mittelzentrum stärken, wenn es zukunftsfähig bleiben will.
Lebensqualität bedeutet unter anderem eine attraktive Gestaltung der Innenstadt.
Die FDP unterstützt die Umsetzung von Ideen aus dem Wettbewerb der Uni Dortmund zur Innenstadtgestaltung. Die Anbindung des Bereichs um das EOC an der Laurenzstraße an die Innenstadt ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung.
Kreisverkehre an der Dränke und im Kreuzungsbereich Gronauer Straße / Bentheimer Straße bilden ein Kernstück der Innenstadtgestaltung.
Gleichzeitig fordert die FDP eine attraktive Gestaltung der Bahnhof- und Weiner Straße. Hier gilt es, Eigentümer und Anlieger in einer vom Land NRW unterstützten Immobilien- und Standortgemeinschaft einzubinden. Nur wenn alle Beteiligten sich konstruktiv einbringen, kann eine Neugestaltung der Innenstadt gelingen.
Weiterentwicklung des EOC – wir bleiben dran!
Die FDP unterstützt weiterhin das Rechtsverfahren zur Weiterentwicklung des EOC.
Diesbezüglich haben der Ochtruper FDP Vorstand und die Fraktion wichtige und anhaltende Kontakte zur FDP-Fraktion und Ministern der Düsseldorfer Landesregierung geknüpft.
Drohgebärden mit scheinbaren Parteiaustritten von CDU-Ratsmitgliedern wirkten bei der Meinungsbildung in Düsseldorf zur EOC-Planung in Ochtrup dagegen sehr negativ und schadeten der Sache entscheidend. Eine Landesregierung ist nicht erpressbar.
Eine starke FDP – weil es um Ochtrup geht
Die FDP Ochtrup wird weiter ihre Kontakte auf Landes- und Bundesebene nutzen, um für Ochtrup Positives zu erreichen. Dazu können wir Ochtruper Liberale auf Strukturen zurückgreifen, wie dies nur eine Partei, die auf Landes- und Bundesebene tätig ist, bieten kann und nicht etwa eine lokale Wählergemeinschaft.
So konnte die Ochtruper FDP das Sparkassengesetz durch eine intensive Überzeugungsarbeit gegenüber der Landtagsfraktion und der Landesregierung mitgestalten und für das Münsterland und seine mittelständischen Strukturen positive Änderungen gegenüber dem Entwurf des Gesetzes erreichen.
Wohnen und Leben in Ochtrup
Für eine lebendige Stadt ist Wachstum von besonderer Wichtigkeit.
Gleichzeitig weisen alle Prognosen darauf hin, dass der demographische Wandel und auch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise den Bedarf an weiteren Wohnbauflächen reduzieren.
Die FDP fordert einen sparsamen und angepassten Umgang bei der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete. Es ist ein Einklang zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen.
Die Ausweisung nicht benötigter Flächen nur für kurzfristige Konjunkturprogramme ist kurzsichtig und unverantwortlich. Die städtebauliche Entwicklung muss in besonderem Maße den demographischen Wandel berücksichtigen und innenstadtnahe Wohnraumentwicklung fördern. Der Bebauung innerstädtischer Grundstücke ist wo immer möglich Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete zu geben.
Dies entspricht dem Ziel der Nachhaltigkeit besonders und lässt nachfolgenden Generationen die besten Chancen.
Dem Ausbau der Stadtstraßen hat die FDP bei der Kommunalwahl 2004 besonderen Nachdruck verliehen. Im Ergebnis wurden mehr finanzielle Mittel eingesetzt und vorrangig bereits von den Bürgern bezahlte Straßen ausgebaut. Wir sind heute dem Ziel, alle durch Ablösevertrage bezahlten Straßen auch zeitnah auszubauen, näher gekommen, auch wenn es immer noch eine Warteliste gibt. Parallel dazu gibt es eine Liste von auszubauenden Straßen, bei der die Bürger entweder nur teilweise oder gar nicht zu den Erschließungskosten der Straße veranschlagt wurden. Auch hier fordert die FDP einen zügigen Ausbau. Vorrangig sind dabei teilabgelöste Straßen auszubauen, da hier für die Bürger, die bereits ihren Obolus geleistet haben, ein Rechtsanspruch besteht. Alle anderen Straßen sollten im Rahmen von Bürgerversammlungen und unter Berücksichtigung der Bürgerbelange entschieden werden.
Wirtschaftsförderung
Für unsere Zukunft ist eine funktionierende Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.
Daher hat eine effiziente und servicefreundliche Wirtschaftsförderung in Ochtrup eine besondere Gewichtung. Es gilt, die „Marke Ochtrup“ aktiv darzustellen und kleinere und mittlere Unternehmen als Rückgrat unserer Wirtschaft zu stärken.
Dabei will die FDP insbesondere Existenzgründer und Jungunternehmer unterstützen.
Die FDP fordert daher einen fachkompetenten Steuerungsbeirat, der unter Federführung des zukünftigen Bürgermeisters agiert. In einem solchen Beirat können Fachleute aus Wirtschaft und Industrie z.B. Machbarkeitsstudien und Bedarfsanalysen weiterer Gewerbeflächen erarbeiten und weiterentwickeln sowie Zielgruppen künftiger Gewerbeansiedlungen konkretisieren.
Aufgabe eines solchen Beirates sollte ferner sein:
o die Erschließung und Vermarktung gewerblicher Flächen
o die Beratung und Betreuung von Unternehmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung,
o Bestandsentwicklung der ortsansässigen Wirtschaft,
o Strukturverbesserung durch Gewerbeansiedlung,
o Standort-Marketing für die Stadt Ochtrup,
Es ist Forderung der FDP, dass ein solcher Beirat ausschließlich nach fachkompetenten Gesichtspunkten besetzt werden soll. Parteipolitischer Proporz ist hier fehl am Platz.
Schule, Kultur und Sport fördern
Bildung ist der Grundstein unseres Zusammenlebens. Bildung ist unsere Zukunft.
Die FDP hat die Sanierung des Schulzentrums mit allen Konsequenzen unterstützt.
Mit Stolz können wir Ochtruper alle möglichen Schulformen in Ochtrup anbieten.
Mit der Einrichtung einer integrativen Unterrichtsklasse an der Lamberti - Grundschule wurde das Angebot abgerundet.
Die Ganztagsbetreuung ist weiter zu fördern und mit einem qualitativ hochwertigen Angebot zu versehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Grundrecht und insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Familien durchaus von existenzieller Bedeutung.
Das Lesen von Büchern ist trotz Internet und anderer Medien auch heute noch die wichtigste Wissens- und Bildungsgrundlage.
Aus diesem Grund setzt sich die FDP für die Einrichtung einer Schülerbibliothek im Schulzentrum ein. Diese Schülerbibliothek als Zweigstelle der Bücherei St. - Lambertus soll nach Vorstellung der FDP baulich in die in absehbarer Zeit entstehende Mensa integriert werden. Der Bücherbestand sollte primär die Fachliteratur abdecken. Zusätzlich wäre eine EDV – Vernetzung mit dem Stammhaus erforderlich, damit alle weiteren Titel aus dem Bestand der Bücherei St. Lambertus eingestellt werden können. Die FDP verdeutlicht mit dieser Forderung auch die Wichtigkeit der Bücherei St. – Lambertus für die Stadt Ochtrup.
Kultur schafft Identität und Identifikation und kann die Individualität Ochtrups prägen. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitgestaltung, macht unsere Stadt attraktiv und lockt damit in vielen Fällen auch auswärtige Besucher an.
Kultur trägt zur Bildung des Menschen, zum lebenslangen Lernen und damit zur Teilnahme an der Gesellschaft bei.
Daher darf aus Sicht der FDP Kultur auch in Zeiten knapper Kassen nicht in Frage gestellt werden. Auch aus diesem Grunde fordert die FDP den Erhalt der Volkshochschule in seiner bisherigen ortsnahen Struktur.
Neben der Kultur liefert auch der Sport einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in Ochtrup. Vereins- und Freizeitsport verbessern die physische und psychische Leistungsfähigkeit, stärken die Gesundheit und fördern nicht zuletzt den Gemeinsinn. Zunehmend wichtig sind spezielle Sportangebote für Ältere, auch gerade für Hochbetagte, zur Förderung der Gesundheit, Fitness und Prävention. Sport bietet eine wichtige Abwechslung zum Alltag, schafft Perspektivwechsel und bereitet Lebensfreude.
Ein attraktives Sportangebot gehört somit zu den Grundlagen einer lebendigen Stadt.
Die FDP setzt sich daher für die Bereitstellung, Pflege und Nutzung vielfältiger Freizeit-, Sport- und Erholungseinrichtungen ein. Die jüngsten Beispiele sind die Sanierung der Sporthalle 1 sowie die geplante Umgestaltung der Tennishalle als Mehrzweckhalle für Tennis, Badminton, Schul- und Vereinssport (Turnen, Judo, etc,).
Das Freibad soll ein attraktives Angebot zu familienfreundlichen Preisen bleiben.
Die Stadtwerke als technischer Betrieb können dafür der richtige Träger und Garant sein.
Bei der Planung von Sport- und Freizeitstätten kann auch eine Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden sinnvoll sein, um eine hohe Auslastung und ein vielfältiges Angebot zu ermöglichen.
Insbesondere gilt es, das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen zu stärken.
Ohne dieses Engagement ist ein funktionierendes Leben in der Gemeinschaft nicht denkbar.
Umwelt erhalten, Landwirtschaft und Bauernschaften fördern
Der ländliche Raum ist keine Verfügungsfläche für ungezügeltes Wachstum.
Er dient sowohl dem Erwerb als auch der Erholung.
Diese Bedeutung wollen wir Liberalen weiterentwickeln.
Die kommunalpolitischen Aufgaben umfassen im Wesentlichen den Erhalt der Wirtschaftswege, die Verkehrssicherung, auch im Rahmen der Schulwegsicherung (Schaffung von Schülerwartehäuschen und deren Beleuchtung) sowie der Förderung der Landwirtschaft.
Bei der Förderung der Landwirtschaft bezieht die FDP eindeutig Position, wenn es z.B. um die Ansiedlung landwirtschaftsfremder Biogasanlagen geht. Es ist die freie unternehmerische Entscheidung eines jeden Landwirts, wenn er seinen Betrieb in eine hofeigene Biogasanlage einbringen will. Die FDP lehnt aber jede Form von Biogasanlagen auf städtischen Gewerbeflächen ab, welche, hoch subventioniert, der flächengebundenen Landwirtschaft einen ungleichen Konkurrenzkampf liefern.
Der Unterhalt der Wirtschaftswege ist in jedem Kommunalwahlkampf Inhalt hehrer Versprechungen. Trotzdem sind die finanziellen Mittel der Stadt Ochtrup zur Unterhaltung der Wirtschaftswege über Jahre konstant und immer unzureichend geblieben.
Der Zustand der Wirtschaftswege verschlechtert sich fortlaufend.
Die FDP hat hierzu als einzige Partei ein schlüssiges Konzept erarbeitet.
Bisher werden jährlich 240.000 € für Unterhalt und Ausbau bereitgestellt.
Dieser Betrag soll für einen Zeitraum von fünf Jahren um 100.000 € erhöht werden.
Für den gleichen Zeitraum soll der Hebesatz der Grundsteuer A von 192 auf 230 v. H. erhöht werden und die Mehreinnahmen per Ratsbeschluss ausschließlich dem Unterhalt der Wirtschaftswege zugeordnet werden.
Die Anhebung bedeutet eine Zusatzbelastung von ca. 3 - 4 € pro Jahr und Hektar.
Damit weist die FDP ganz bewusst vor der Kommunalwahl darauf hin, dass der Erhalt des Wirtschaftswegenetzes ohne größere Geldbeträge nicht zu erreichen ist.
Die moderate Anhebung der Grundsteuer A berücksichtigt fernerhin den Umstand, dass die Wirtschaftswege der technischen Entwicklung der Landwirtschaft angepasst werden müssen. Ferner will die FDP auch dem Umstand Rechnung tragen, dass in den Bauernschaften inzwischen auch eine Vielzahl von Menschen leben, die nicht mehr primär in der Landwirtschaft tätig sind.
Sicherheit gewährleisten
Öffentliche Sicherheit wird täglich und unmittelbar erlebt.
Der Schutz vor jeder Form der Kriminalität ist Grundlage einer freien Gesellschaft.
Das lässt sich nicht allein durch Polizeipräsenz gewährleisten. Die FDP befürwortet die Zusammenlegung der Regionalkommissariate Ochtrup und Steinfurt. Hierdurch werden positive Effekte im Bereich des Personaleinsatzes erreicht. Die Zusammenlegung ist Teil einer Binnenreform der NRW-Landesregierung und zielt darauf ab, mittelfristig mehr Polizeipräsenz auf den Straßen zu erreichen. Der Bestand der Ochtruper Polizeiwache ist dadurch ausdrücklich nicht gefährdet.
Trotzdem ist es wichtig, dass wir die Kriminalität an der Wurzel angehen.
Mit Sprachförderung, Bildung und Sport schaffen wir Lebens- bzw. Berufsperspektive und
tragen dazu bei, das Abgleiten in die Kriminalität zu verhindern.
Die FDP steht für eine Kultur des Hinsehens und Helfens – jeder Bürger ist gefragt. Gleichzeitig wird sich die FDP Ochtrup immer für die Beibehaltung der Ochtruper Polizeiwache und die Belebung des kriminalpräventiven Rates stark machen.
Die FDP fordert in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung. Das dadurch erzielte Einsparpotential steht in keinem Verhältnis zur Verschlechterung der spürbaren Sicherheit.
Ferner spricht sich die FDP dafür aus, das Modell einer Stadtwacht, wie sie in Steinfurt realisiert worden ist, hinsichtlich einer Anwendbarkeit für Ochtrup zu prüfen.
Welbergen und Langenhorst
Welbergen und Langenhorst bilden eigenständige Ortsteile, deren Dorfcharakter es zu erhalten gilt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die jeweilige dörfliche Infrastruktur.
Die Ausweisung neuer Baugebiete sollte sich wieder stärker am Eigenbedarf des Dorfes orientieren. Auch hier gilt der Grundsatz nach schonendem Umgang mit der Fläche.
Für Langenhorst unterstützt die FDP den lange geforderten Rückbau der L510. Ein solcher Rückbau stärkt den Dorfcharakter und entschärft die gefährliche innerörtliche Verkehrsituation.
Ob sich eine dorfeigene Grundversorgung in beiden Ortsteilen erhält, ist letztlich eine wirtschaftliche Frage, die sich über das Kaufverhalten regelt und sich weitestgehend der Entscheidungsmöglichkeit der Politik entzieht.
Um so bedeutungsvoller ist für die FDP daher der Erhalt der von-Galen-Grundschule mit den beiden Standorten in Welbergen und Langenhorst (1969 im Gebietsänderungsvertrag zwischen Welbergen, Langenhorst und Ochtrup so vereinbart), sowie der Erhalt des Kindergartens in Langenhorst. Hinsichtlich der Entwicklung der Kinderzahl in Welbergen sieht die FDP darüber hinaus durchaus Möglichkeiten auch in Welbergen mittelfristig einen eigenen Kindergarten einzurichten. Dies entspricht der FDP-Forderung nach möglichst wohnortnaher Versorgung.
Die FDP begrüßt die Fortentwicklung des Radwegenetzes.
Sie hat sich allerdings gegen den geplanten Weiterbau des Radwegenetzes entlang der L510 bis „Engels Kreuzung“ ausgesprochen. Dieser Planung fehlt die Notwendigkeit. Alternativ fordert die FDP Fuß- und Radwege entlang der Vechtestraße bis zum Langenhorster Sportplatz, sowohl von Langenhorst als auch von Welbergen ausgehend.
Gleichzeitig soll auch der Radweg entlang der K 63 bis zur Bilker Straße weitergeführt werden. Deutlich kritischer sieht die FDP den neu entstandenen Kreisverkehr. Maßnahmen dieser Art entbehren jeglicher Notwendigkeit, sind ein finanzielles Ärgernis und verhindern andere sinnvollere Investitionen.
Die Forderung nach Tempo 30 im Ortskern von Welbergen ist eine im Grundsatz sinnvolle Sache. Tatsächlich muss aber abgeklärt werden, welche Möglichkeiten es hierbei rechtlich gibt, da die Straßenverkehrsordnung nur sehr begrenzt Tempo 30 Zonen auf Bundes- Landes- und Kreisstraßen zulässt. Trotzdem wird die FDP einer Tempo 30 Initiative unterstützen. Auf der Erfahrung bauend, dass Tempo 30 Zonen allein kaum eine Veränderung der Verkehrsituation erreichen fordert die FDP für die Dorfstraße in Welbergen in Höhe des Dionysiusweges die Schaffung einer Querungshilfe, da hier täglich Grundschulkinder unter Anderem zwischen der Schule und dem Sportplatz pendeln, sowie die Aufstellung von „Freiwillig Tempo 30“ Schildern für den ganzen Ortskernbereich.
Finanzsituation und kommunale Aufgaben
In Zeiten knapper Kassen setzt sich die FDP für eine solide und verantwortungsbewusste Finanzpolitik ein, die auch die mittelfristigen und langfristigen Ziele der Stadt verfolgt.
Eine populistische Gefälligkeitspolitik, die kurzfristig alle Wünsche erfüllt, aber langfristig zur Überschuldung führt, lehnen wir als unverantwortlich ab.
Dem landespolitischen Leitsatz „Privat vor Staat“ setzt die Ochtruper FDP die Ergänzung „wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist“ hinzu.
Gemäß dieser grundsätzlichen liberalen Überzeugung fordert die FDP, dass alle kommunalen Einrichtungen einer wirtschaftlichen Betrachtung unterworfen werden. Generell muss es z.B. durch Einführung einer Kosten-/Leistungsrechnung ermöglicht werden, kommunale Aufgabenerledigungen mit privatwirtschaftlichen Unternehmens-leistungen wirtschaftlich vergleichbar zu machen.
Die Abwasserlüge:
Die Übertragung kommunaler Aufgaben an die Stadtwerke kann wirtschaftlich sinnvoll sein. Wenn aber z.B. die Übertragung der Abwasserbeseitigung an die Stadtwerke dazu führt, dass anschließend eine Grundgebühr von 60 € erhoben werden muss und dies obwohl der amtierende Bürgermeister umstellungsbedingte Gebührenerhöhungen verneint hat, so ist dies nach Auffassung der FDP eine scheinbare Entschuldung der Stadt durch eine Mehrbelastung der Bürger. Sie kommt einer Steuererhöhung gleich.
Die mögliche Übertragung z.B. des Freibades auf die Stadtwerke kann sinnvoll sein, hier fordert die FDP aber im Vorfeld eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
Die Stadtwerke als Eigenbetrieb der Stadt Ochtrup stehen heute in einem marktorientierten Energiewettbewerb. Die Bürger müssen nicht mehr zwangsläufig ihren Energiebedarf über die Stadtwerke decken. Aus dieser Perspektive heraus können die Stadtwerke nicht unbegrenzt die finanzpolitische Müllhalde der Stadt sein. Ihr Überleben wird sich nach wirtschaftlichen Gegebenheiten ausrichten müssen. Notwendige Kooperationen mit anderen Stadtwerken erscheinen sinnvoll. Daher fordert die FDP mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit der Stadtwerke. Eine Entscheidungsfindung im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung ist für ein auf schnelles Handeln angewiesenes Unternehmen kontraproduktiv. Dies kann z.B. besser im Rahmen einer GmbH erfolgen.
Die Gesamtschulden der Stadt Ochtrup betragen heute nicht wie im Haushalt dargestellt ca. 7,3 Millionen €, sondern insgesamt ca. 26. Millionen Euro. Für Buchhaltungstricks ist die FDP Ochtrup nicht zuhaben!
Aktuell beinhaltet der Haushaltsentwurf der Stadt Ochtrup für dieses Jahr eine Gewerbesteuereinnahme, die deutlich über die veranschlagten Einnahmen für 2008 gehen und somit nicht die aktuelle Wirtschaftskrise berücksichtigen. Dieses und die Tatsache, dass der Haushaltsplan für 2009 nur durch die Inanspruchnahme der Rücklage in Höhe von ca. 2 Mill. € ausgeglichen werden kann, macht deutlich wie unverantwortlich weitere, unnötige Ausgaben sind.
Nach Auffassung der FDP muss allen Projekten ein ordentlicher Finanzplan zugrunde gelegt werden. Das kann dazu führen, dass auch Wünschenswertes und Sinnvolles zurückgestellt werden muss.
Die FDP fordert eine über die Stadtgrenzen hinausgehende Betrachtung. Es darf kein Tabu mehr sein, kommunale Aufgaben in Gemeinschaftseinrichtungen mit anderen Kommunen zu erledigen. Dies kann die Stadtwerke, den Baubetriebshof oder Katasterarbeiten betreffen. Es gilt jeweils, die wirtschaftlich sinnvollste Lösung zu finden.
Ziel der Politik muss es sein, unseren Kindern und Enkeln eine gestaltungsfähige Zukunft zu ermöglichen.
„Wir wollen und dürfen uns unsere Gegenwart nicht von unseren Kindern und Enkelkindern finanzieren lassen“